Vermittlung / Überlassung / Beratung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung)

 

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Die Cembo Personalmanagement GmbH (im Folgenden Cembo genannt) bietet anderen Unternehmen (im Folgenden Kunden genannt) Arbeitnehmer zur Überlassung und Festanstellung auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1.2. Die männliche Schreibweise steht stellvertretend auch für die weibliche Form und gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

1.3. Alle Preisangaben, Verrechnungssätze, Vermittlungshonorare, Gebühren und/oder Auslagenerstattungen, verstehen sich netto jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1.4. Der Kunde verpflichtet sich, Cembo alle Informationen, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für die Anfertigung und Vorlage einer Stellenbeschreibung und eines Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle.

1.5. Cembo ist berechtigt, zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben sachverständige Mitarbeiter, freie Mitarbeiter oder Dienstleister zu beschäftigen.

 

2. Arbeitnehmerüberlassung

2.1. Cembo ist im Besitz einer gültigen unbefristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt von der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit.

2.2. Cembo stellt dem Kunden auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) den Arbeitnehmer am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Der Arbeitnehmer wird gemäß dem vom Kunden beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und ist entsprechend einzusetzen. Soweit erforderlich, ist es Cembo möglich, den Arbeitnehmer, bei berechtigtem Interesse, während der Laufzeit des Vertrages, auszutauschen. Während des Einsatzes beim Kunden hat dieser das Direktionsrecht, wobei vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Arbeitnehmer nicht begründet werden.

2.3. Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, für Cembo rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen, insbesondere Zahlungen für Cembo entgegenzunehmen.

2.4. Gemäß § 11 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unterliegt die Tätigkeit des Arbeitnehmers den für den Betrieb des Kunden geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Kunden, unbeschadet der Pflichten von Cembo. Der Kunde darf den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen oder behördlich genehmigten Arbeitszeit beschäftigen. Eventuell notwendige behördliche Genehmigungen, auch für den Arbeitnehmer, sind vom Kunden zu beschaffen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Kunden sichergestellt. Der Kunde verpflichtet sich, den Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Einsatzortes hinzuweisen und ihn umfassend in Maßnahmen zu deren Abwendung einzuweisen. Im Falle eines Arbeitsunfalls verpflichtet sich der Kunde, Cembo unverzüglich zu benachrichtigen. Cembo versichert die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz.

2.5. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem AÜV. Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien mit der darin angegebenen Frist  gekündigt werden. Wenn keine Vertragslaufzeit vereinbart ist oder die festgelegte Einsatzdauer stillschweigend verlängert wird, kann der AÜV mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende der Kalenderwoche gekündigt werden. Hiervon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des AÜV unberührt. Gründe die ein solches Recht begründen sind beispielsweise die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder der Zahlungsverzug des Kunden. Sollte ein Arbeitnehmer den Anforderungen des Kunden nicht entsprechen, kann der Kunde innerhalb des ersten Arbeitstages, nach Rücksprache mit Cembo, den Austausch des Arbeitnehmers verlangen.

2.6. Cembo haftet nur für die fehlerfreie Auswahl des Arbeitnehmers für die vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorstehenden Auswahlverpflichtung entstehen. Cembo haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit des Arbeitnehmers und nicht für Schäden, die dieser am Arbeitsgerät oder an der ihm übertragenen Arbeit verursacht. Ferner übernimmt Cembo auch keine Haftung für Schäden, die durch den Arbeitnehmer bei Ausführung seiner Tätigkeit verursacht werden. Die Haftung von Cembo ist auch ausgeschlossen, soweit der Arbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut wird. Für den Fall der Haftung von Cembo ist diese, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach auf maximal 50,00 EUR je Schadenfall begrenzt. Der Ersatz von mittelbaren oder Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2.7. Für die Abrechnung ist der in dem AÜV jeweils vereinbarte Verrechnungssatz, maßgebend der sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer versteht. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich, auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Mindesteinsatzzeit. Ist der Arbeitnehmer über die vereinbarte wöchentliche Mindestarbeitszeit hinaus eingesetzt worden, erfolgt die Abrechnung aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, welche der Arbeitnehmer führt. Der Kunde kann nach Kenntnis des Tätigkeitsnachweises binnen 10 Tagen schriftlich Einwände erheben. Nach Ablauf der Frist sind Einwände gegen die Tätigkeitsnachweise ausgeschlossen.

2.8. Der Entleiher stellt dem Verleiher gemäß §§ 280, 281 BGB von allen Schadensersatzansprüchen seiner Zeitarbeitnehmer, die auf Falschangaben des Entleihers oder unterlassene Mitteilungen über Änderungen der zugrunde liegenden Tariflöhne oder Umsetzungen in andere Arbeitsbereiche resultieren, frei.

 

3. Personalvermittlung

3.1. Der Vermittlungsvertrag ist erfüllt, wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden bzw. einem mit diesem juristisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen und einem durch Cembo angebotenen Arbeitnehmer zustande gekommen ist. Dies gilt auch für Arbeitnehmer die dem Kunden zuvor überlassen waren. Der Vermittlungsvertrag ist auch dann erfüllt, wenn aufgrund der Weitergabe von Unterlagen bzw. Informationen das Arbeitsverhältnis innerhalb der nächsten 6 Monate geschlossen worden ist.

3.2. Es wird vermutet, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Vermittlungsangebots bzw. der Mitwirkung von Cembo geschlossen wurde. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses mit dem angebotenen Arbeitnehmer nicht auf eine Vermittlungsdienstleistung von Cembo beruht.

3.3. Mit dem Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses entsteht der Anspruch auf das Vermittlungshonorar gegenüber dem Kunden. Das Vermittlungshonorar beträgt 20 % der vereinbarten Bruttojahresvergütung, mindestens jedoch 3.000,00 €. Dabei umfasst die Bruttojahresvergütung sämtliche Gehaltsbestandteile, die dem Arbeitnehmer gewährt werden. Falls der Arbeitnehmer dem Kunden zuvor überlassen war, reduziert sich das Vermittlungshonorar um 1/12 je vollendeten Überlassungsmonat. Nach einer Überlassungsdauer von mehr als 12 Monaten entsteht kein Vermittlungshonorar.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, Cembo unverzüglich nach dem Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses mit ihm oder einem mit ihm juristisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen und dem angebotenen Arbeitnehmer zu informieren. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, Cembo Auskunft über das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses und die vereinbarte Bruttojahresvergütung durch Vorlage des Arbeitsvertrags oder anderer geeigneter Dokumente zu erteilen. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € je angefangener Woche seit Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses bis zur Erfüllung seiner Informationspflichten verpflichtet, höchstens jedoch bis zur Höhe des Vermittlungshonorars.

3.5. Sofern das Arbeitsverhältnis mit dem vermittelten Arbeitnehmer binnen 6 Monaten nach dessen Zustandekommen beendet und danach nicht mit dem Kunden bzw. einem mit ihm juristisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen begründet wird, verpflichtet sich Cembo zur anteiligen Rückzahlung des Vermittlungshonorars gemäß nachstehender Staffelung. Bei Ausscheiden innerhalb des

1. Beschäftigungsmonats Rückzahlung von 75% des gezahlten Honorars
2. Beschäftigungsmonats Rückzahlung von 50% des gezahlten Honorars
3. Beschäftigungsmonats Rückzahlung von 25% des gezahlten Honorars
4. Beschäftigungsmonats Rückzahlung von 20% des gezahlten Honorars
5. Beschäftigungsmonats Rückzahlung von 15% des gezahlten Honorars
6. Beschäftigungsmonats Rückzahlung von 10% des gezahlten Honorars

Eine Rückzahlung ist ausgeschlossen, wenn Cembo durch den Kunden nicht unverzüglich von der Beendigung durch Vorlage einer Kopie der schriftlichen Kündigung informiert wird oder für den Fall der schuldhaften Verletzung der Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht gemäß Ziffer 3.4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Rückzahlung ist zurückzuerstatten, wenn binnen 18 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis zwischen dem vermittelten Arbeitnehmer und dem Kunden bzw. einem mit ihm juristisch oder wirtschaftlich verbundenem Unternehmen zustande kommt.

3.6. Cembo haftet nicht für etwaige Schäden, die aus einer fehlerhaften Arbeitsausführung des vermittelten Arbeitnehmers hervorgehen. Für den Fall der Haftung von Cembo ist diese, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach auf maximal 50,00 EUR je Schadenfall begrenzt. Der Ersatz von mittelbaren oder Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

4. Fälligkeit, Aufrechnung, Gerichtsstand

4.1. Forderungen sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Zahlungsverzug tritt am 11. Kalendertag nach Rechnungsdatum ein.

4.2. Der Kunde darf wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen von Cembo nur dann aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn seine Ansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.3. Der Gerichtsstand ist Offenbach.

 

5. Schlussbestimmung

5.1. Änderungen und/oder Ergänzungen sowie die Aufhebung oder Kündigung dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

5.2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrags oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der gesetzlichen Vorschrift entspricht.